Bundesversammlung

Die Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates bilden gemeinsam die Bundesversammlung. Die Bundesversammlung wird in der Regel von der Bundespräsidentin/dem Bundespräsident einberufen.

Der Vorsitz wird abwechselnd von der Präsidentin/dem Präsident des Bundesrates und der Präsidentin/dem Präsident des Nationalrates geführt.

Die Aufgaben der Bundesversammlung sind:

  • Angelobung der Bundespräsidentin/des Bundespräsidenten
  • Entscheidung über behördliche Verfolgung der Bundespräsidentin/des Bundespräsidenten auf Antag des Nationalrats
  • Entscheidung über Anklage gegen die Bundespräsidentin/den Bundespräsidenten vor dem Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung der Bundesverfassung
  • Volksabstimmung zu Absetzung der Bundespräsidentin/des Bundespräsidenten: Beschluss zur Durchführung einer Volksabstimmung auf Antrag des  Nationalrats
  • Beschluss über eine Kriegserklärung  

Weiterführende Links

Bundesversammlung (→ Parlament)

Rechtsgrundlagen

Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 

Letzte Aktualisierung: 18. Jänner 2023

Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion