Wählen mit Wahlkarte – Landtagswahl im Burgenland am 26. Jänner 2020

Bei der  Landtagswahl im Burgenalnd am 26. Jänner 2020 konnte die Stimme

• persönlich im zuständigen Wahllokal oder
• mittels einer Wahlkarte abgegeben werden.

Wer am Wahltag voraussichtlich nicht im zuständigen Wahllokal wählen konnte, hatte Anspruch auf eine Wahlkarte. Diese musste – unbedingt mit Begründung – bei jener Gemeinde beantragt werden, in deren Wählerverzeichnis die/der Wahlberechtigte nach seinem Wohnsitz eingetragen war (Wohnsitzgemeinde). Gründe für die Beantragung einer Wahlkarte konnten etwa Ortsabwesenheit, gesundheitliche Gründe oder ein Auslandsaufenthalt (z.B. Urlaub) sein.

Beantragung einer Wahlkarte

Die Beantragung einer Wahlkarte war bei der Wohnsitzgemeinde auf folgende Arten möglich:

• mittels Online-Antrag  (je nach Verfügbarkeit, abhängig von der jeweiligen Gemeinde) bis Mittwoch, 22. Jänner 2020.
• schriftlich (per formlosen schriftlichem Antrag, E-Mail oder Fax)
  • bis Mittwoch, 22. Jänner 2020
  • bis Freitag, 24. Jänner 2020, 12.00 Uhr, wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine von der Antragstellerin/vom Antragsteller bevollmächtigte Person möglich war.
• mündlich (persönlich – nicht telefonisch!) bis Freitag, 24. Jänner 2020, 12.00 Uhr

Wählen mit Wahlkarte

Mit einer Wahlkarte konnte folgendermaßen gewählt werden:

VOR dem Wahltag ("Briefwahl")

Wahlkarte ausfüllen, zukleben und bis spätestens am Freitag, 24. Jänner 2020, bis 14.00 Uhr (Achtung, dass ist der 2. Tag vor dem Wahltag!) an die zuständige Gemeinde übermitteln (zum Beispiel per Post, persönlich oder mittels einer Botin/eines Boten)

• Amtlichen Stimmzettel und Wahlkuvert aus Wahlkarte nehmen
• Stimmzettel ausfüllen und in das Wahlkuvert legen
• Wahlkuvert unverschlossen in Wahlkarte legen
• (Unbedingt!) auf der Wahlkarte unterschreiben ("eidesstattliche Erklärung")
• Wahlkarte zukleben

AM Wahltag (Sonntag, 26. Jänner 2020)

• Persönliches Wählen mit der Wahlkarte im zuständigen Wahllokal, aber auch in allen Wahllokalen innerhalb jenes Wahlkreises, in dem die Gemeinde liegt, die die Wahlkarte ausgestellt hat.
  • Unbenützte Wahlkarte (eidesstattliche Erklärung nicht unterschrieben, nicht zugeklebt!) mit enthaltenem Wahlkuvert und Stimmzettel sowie Dokument zur Identitätsfeststellung (z.B. Reisepass, Führerschein, Personalausweis oder Postausweis) mitbringen
  • Wahlkarte an Wahlleiterin/Wahlleiter übergeben, die/der Wahlkuvert und Stimmzettel aushändigt
  • In der Wahlzelle Stimmzettel ausfüllen und in das Wahlkuvert legen; anschließend Wahlkuvert der Wahlleiterin/dem Wahlleiter bzw. von dieser/diesem bestimmten Mitglied der Wahlbehörde übergeben, um dieses ungeöffnet in Wahlurne zu legen. Mit Zustimmung und unter Aufsicht der Wahlleiterin/des Wahlleiters konnten Wahlberechtigte das Wahlkuvert auch selbst in Wahlurne geben.
• Persönliches Wählen mit der Wahlkarte vor einer "fliegenden Wahlkommission" (besondere Wahlbehörde) auf Antrag  bei Geh- und Transportunfähigkeit (z.B. wegen Krankheit oder Alter)

Ausführliche Informationen zu Wahlgrundsätzen, Wahlkarte, Briefwahl und Stimmabgabe finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

Weiterführende Links

Landtagswahl 2020 (Amt der Burgenländischen Landesregierung)

Rechtsgrundlagen

Landtagswahlordnung 1995