Neuer Wahltermin - Gemeindevertretungswahlen und Bürgermeisterwahlen in Vorarlberg am 13. September 2020

Die Wahlen in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters konnten wegen der Ausbreitung des Coronavirus ("außerordentliche Verhältnisse") nicht wie ursprünglich festgelegt am 15. März 2020 durchgeführt werden. Nach Beendigung dieser außerordentlichen Verhältnisse wurden die Wahlen für den 13. September 2020 ausgeschrieben.

Mit dem neuen Stichtag 29. Juni 2020 gab es für die Wahl im September auch ein aktuelles Wählerverzeichnis. Alle Wahlhandlungen, die sich auf den ursprünglichen Wahltag bezogen hatten, waren nicht weiter beachtlich. Das galt auch für die Beantragung und Ausstellung von Wahlkarten. Für den ursprünglich vorgesehenen Wahltag beantragte Wahlkarten, die bei der Wahlbehörde eingelangt waren, waren von dieser ungeöffnet zu vernichten. Weitere Informationen zum Wählen mit Wahlkarte finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

Die einzige Ausnahme bildeten die für März eingebrachten und abgeschlossenen Wahlvorschläge – diese behielten ihre Gültigkeit. Eine Abänderung von Wahlvorschlägen war aber möglich.

Rechtsgrundlagen

• Gesetz über eine Änderung des Gemeindewahlgesetzes
• Verordnung der Landesregierung über die Ausschreibung der Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl 2020